Weitere Inhalte - Bürgerzugang

Mit dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 33 vom 14. März 2013 wurde der Bürgerzugang gemäß Artikel 5 eingeführt.

Diese gesetzliche Bestimmung sieht vor, dass die Veröffentlichungspflichtigen Dokumente, Informationen und Daten, welche von der öffentlichen Verwaltung nicht gemäß dem obgenannten gesetzesvertretenden Dekret veröffentlicht worden sind, von jedem Bürger/jeder Bürgerin beantragt werden können (Art. 5, Abs. 1, GVD Nr. 33/2013, sowie Art. 28-bis, Abs. 8 Landesgesetz Nr. 17/1993).

Zugangsvoraussetzungen:

Der Bürgerzugang ist ein Recht, welches von jedem Bürger/jeder Bürgerin kostenlos und ohne Angabe einer Begründung ausgeübt werden kann. Die Anfrage kann jederzeit gestellt werden und ist an die jeweils zuständige Führungskraft des betreffenden Bereichs der Agentur für Bevölkerungsschutz zu richten.

Falls der Antragsteller keine zeitgerechte Antwort erhält, kann er sich an den Transparenzbeauftragten der Südtiroler Landesverwaltung wenden, der im Sinne von Art. 5, Abs. 4 des GVD Nr. 33/2013 die Ersatzbefugnis ausübt.

Zuständigkeiten für den Bürgerzugang und Ernennung Transparenzbeauftragten:

Dekret des Direktors der Agentur Nr. 104/2016 (Ernennung Transparenzbeauftragter)

Dekret des Direktors der Agentur Nr. 116/2016 (Transparenzplan)